Flüchtlingspolitik
Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage
15.04.2019
Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.
Residenzpflicht
Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge
28.02.2019
Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.
Erleichterte Abschiebehaft
Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht
22.05.2017
Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.
Integrationspolitik
Viele Länder noch unentschieden über Wohnortzwang für Flüchtlinge
01.08.2016
Der Wohnsitzzwang für Flüchtlinge gehörte zu den umstrittensten Punkten im Integrationsgesetz. Die Auflage soll Ghettobildung in Großstädten verhindern. Viele Bundesländer sind aber noch unentschlossen, ob sie die Regelung umsetzen wollen.
Nach Köln-Übergriffen
Bundesregierung prüft Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
12.01.2016
Nach den Kölner Silvester-Übergriffen erwägt die Bundesregierung, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Verfassungsrechtler beurteilen die Pläne kritisch. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Opposition spricht von Stammtischpopulismus.
Transitzonen heißen Registrierzentren
Koalition vereinbart schnelle Abschiebung und verschärfte Residenzpflicht
06.11.2015
Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD. Von Corinna Buschow
Kretschmann-Deal-Bilanz
Die Hürden für Flüchtlinge auf Arbeitssuche bleiben
24.07.2015
Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz. Von Philipp Beng
Das Warten
Stillstand der Asylbewerber
27.04.2015
In Syrien hatte Tarek zwischen Studium, Familie und Geldverdienen kaum Zeit. In Deutschland kämft er gegen die Langeweile. Das wenige Geld was er hat, gibt er für Fahrkarten aus, um dem tristen Flüchtlingswohnheim zu entkommen - der Alltag vieler Flüchtlinge. Von Julia Sophia Schwarz
Kritik hält an
Asylkompromiss passiert Bundeskabinett
30.10.2014
Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.
Interview mit Aydan Özoğuz
Integration? Die Leute sollten sagen, was sie meinen, anstatt sich dahinter zu verstecken
22.07.2014
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, im Gespräch über den Integrationsbegriff, ihre migrationspolitischen Prioritäten sowie über die europäische und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik. Von Fatma Rebeggiani