Bayern
28.01.2010
Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.
Schleswig-Holstein
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (
17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.