Vor der Wahl
Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch
11.02.2025
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.
Dauerperspektive oder Ausreise?
Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen
07.01.2025
Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Nach Vorstellung des Grünen-Kanzlerkandidaten ist Arbeit dann das entscheidende Kriterium. Ähnlich sieht es auch Innenministerin Faeser. Arbeitsminister Heil hat einen anderen Ansatz.
Nach Solingen
Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Flüchtlingspolitik
28.08.2024
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Von Michael Fischer und Lena Klimpel
Inländer-Benachteiligung?
Debatte über Steueranreize für ausländische Fachkräfte
09.07.2024
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.
Bundeshaushalt 2025
Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen
07.07.2024
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.
Zu früh gelikt?
Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
26.06.2024
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Erstmals deutliche Kritik
Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor
27.05.2024
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus. Ein erstes Umschwenken in der uneingeschränkt israeltreuen Linie. Von Michael Fischer
EU-Lieferkettengesetz
Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus
06.02.2024
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.
Grüne-Jugend scheitert
Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab
26.11.2023
Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.
Was kostet die Macht?
Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration
21.11.2023
„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von Martina Herzog
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