Regierungsbeauftragter Stamp

„Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch Asylverfahren in Ruanda

05.09.2024

Ruanda, Fahne, Flagge, Afrika, Fahnenmast, Himmel
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.

„Schockierendste Verschwendung“

Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 700 Millionen Pfund

23.07.2024

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Geflüchtete in Großbritannien sollten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt werden konnte der Plan nie. Die Kosten waren trotzdem enorm. Deutsche Politiker schreckt das nicht ab.

Nach London-Absage

CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“

08.07.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.

Großbritannien

Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“

07.07.2024

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.

Frist: 11. Juni 2026

EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor

12.06.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.

Flüchtlingspolitik

Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“

27.05.2024

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.

Mehr rechte Straftaten

Österreich unterstützt bei Migration britisches Ruanda-Asyl-Politik

22.05.2024

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Migration ist für viele EU-Staaten eines der dominierenden Themen. Österreich hat nun Großbritanniens Asylpolitik zum Vorbild erkoren und demonstriert Härte in der Flüchtlingspolitik. Derweil nehmen rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land massiv zu.

Flüchtlingspolitik

Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“

16.05.2024

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.

Umstrittene Flüchtlingspolitik

London bezahlt Asylbewerber für Ausreise nach Ruanda

02.05.2024

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben – gegen Zahlung von Geld. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.

Asylpolitik

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

25.04.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.
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