Versprechen eingelöst
11.10.2012
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Damit löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die Beschneidung von Jungen zu erlauben. Muslime und Juden zeigen sich erfreut. Kritiklos kommt die Neuregelung aber nicht davon.
NSU-Skandal
14.09.2012
Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.
NPD-Verbotsverfahren
26.03.2012
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.
Neonazi-Terror
23.11.2011
Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen.
Von Ekrem ŞenolSicherheit als zentrales Anliegen
30.03.2011
Bundesinnenminister Friedrich sieht Kampf gegen islamische Extremisten als zentrales Anliegen der Deutschen Islam Konferenz. Dafür erntet er heftige Kritik. Generalverdacht, Stigmatisierung und Frechheit sind nur einige der Vorwürfe.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
01.02.2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine vorurteilsfreie Debatte über den Islam. Während des rechtspolitischen Neujahrsempfangs warnte Sie vor den Folgen pauschaler Unterstellungen. Das MiGAZIN dokumentiert: