Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat es auf dem Arbeitsmarkt oft schwer. Dabei brauchen die Firmen jeden Mitarbeiter. NRW und weitere Bundesländer wollen Hindernisse aus dem Weg räumen. Im Fokus stehen Ukrainer. Auch aus der Wirtschaft werden Forderungen laut.
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.
In Sachsen-Anhalt leben vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationserfahrung, sie erlebten aber besonders häufig rassistische Angriffe. Im vergangenen Jahr wurden Asylbewerber und Geflüchtete besonders oft Opfer von Gewalt. Die Behörden registrieren einen deutlichen Anstieg der Fälle. Die Linke fordert eine Reaktion.
Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.
Aktuellen Wahlumfragen zufolge würde jeder Dritte in Sachsen-Anhalt die AfD wählen. Deren Politiker wiederum schmieden „Remigrationspläne“. Ohne Ausländer würde die medizinische Versorgung im Land aber zusammenbrechen, warnt die Ärztekammer.
Lange ist im vergangenen Jahr über eine Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert worden. Nun schließt sich Sachsen-Anhalt einem bundesweit laufenden Verfahren an. Bis zur Einführung wird es noch Monate dauern.
Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Demokratiefeindlichkeit, völkisches Gedankengut: Schon länger gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall. Jetzt hat sie der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.
Je nachdem wo man seinen Antrag stellt, dauert es unterschiedlich lange, wie schnell oder langsam Ausländer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden. Die Antragszahlen sind aber auch gestiegen. Und nächstes Jahr könnte eine Überlastung drohen.