Sachsen-Anhalt

Härtefallkommission hilft 25 abgelehnten Asylbewerbern zu bleiben

04.05.2023

Die Mitglieder der Härtefallkommission sind in Sachsen-Anhalt oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an - und können zu einer Wendung verhelfen.

Sachsen-Anhalt

Mehr rechtsmotivierte und fremdenfeindliche Straftaten

26.04.2023

Nach dem Wahljahr 2021 mit einem Hoch an politisch motivierten Delikten ist die Gesamtzahl im vergangenen Jahr wieder gesunken. In einzelnen Bereichen aber wurden Höchststände erreicht.

„Der Vielfalt gerecht werden“

Sargzwang soll in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden

25.04.2023

In immer mehr Bundesländern fällt der Sargzwang. Jetzt will auch Sachsen-Anhalt die Bestattung in Tüchern ermöglichen. So soll auch Muslimen die Beisetzung ermöglicht werden. Die entsprechende Gesetzesänderung soll 2024 in Kraft treten.

Bayern und Sachsen-Anhalt

Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen

20.03.2023

In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.

Sachsen-Anhalt

116 Fälle erreichen Antidiskriminierungsstelle 2022

07.03.2023

Ob aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder einer Behinderung - Diskriminierung kommt in fast allen Bereichen des Lebens vor. Betroffene haben in Sachsen-Anhalt eine Anlaufstelle, die helfen kann. 2022 waren 116 Diskriminierungsmeldungen eingegangen.

7m² sind zu viel

Sachsen-Anhalt setzt Mindeststandard für Flüchtlingsunterbringung aus

28.02.2023

In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.

Sachsen-Anhalt

Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle

23.02.2023

Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.

Keine Namensanfrage

Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt

22.02.2023

In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.

„Man schaut weg“

Experte warnt vor Antisemitismus auf Schulhöfen

14.07.2022

Antisemitismus auf Schulhöfen tauche auf, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, beklagt der Antisemitismusbeauftragte von Sachsen-Anhalt. Die Polizei hingegen habe sich nach dem Anschlag in Halle eine Menge einfallen lassen. Von

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle

26.01.2022

Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.
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