Staatsanwaltschaft in der Kritik
Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle
26.01.2022
Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.
„SPD unwählbar“
Gedenken an Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landtag
17.09.2021
„Die SPD ist für migrantische Menschen unwählbar.“ Mit diesen Worten brachte Oury Jallohs Freund Mouctar Bah seinen Unmut über die SPD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. Fraktionsvorsitzende Pähle hatte im Fall Jalloh noch im Jahr 2020 einen Untersuchungsausschuss gefordert, nach der Wahl stimmte sie aber dagegen.
Sachsen-Anhalt
Schulklasse mit ausschließlich arabisch gelesenen Erstklässlern empört
09.09.2021
Eine Schule in Sachsen-Anhalt hat Erstklässler mit Migrationshintergrund in eine separate Klasse eingeteilt und Empörung ausgelöst. Nach Protesten von Eltern und Migrantenorganisationen wurden die Klassen neu gemischt.
AfD-Appell an CDU
Schuster: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wäre „fatal“
04.06.2021
Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.
Rechtsterror
Deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle in Sachsen-Anhalt
30.04.2021
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle stark angestiegen gegeben. Nach Angaben des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sind bekanntgewordene rechtsterroristische Strukturen besonders besorgniserregend.
Kommissionsbericht
Rassistische und antisemitische Sprache in Sachsen-Anhalts Polizei
26.03.2021
Eine Sonderkommission hat Sachsen-Anhalts Polizei auf Antisemitismus und Rassismus überprüft. Das Ergebnis: Fremdenfeindliche und antisemitische Klischees sind verbreitet. Institutionellen Rassismus will die Kommission aber nicht gefunden haben.
Nach Halle-Anschlag
Sachsen-Anhalt zahlt dauerhaft für Sicherheit jüdischer Gemeinden
16.03.2021
Sachsen-Anhalt unterstützt die Jüdische Gemeinschaft zunächst bis 2026 beim Schutz von Synagogen. Eine entsprechende Neufassung des Staatsvertrages passierte das Landesparlament. Hintergrund ist der Anschlag auf die Synagoge in Halle.
Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen
Razzia im rechtsextremistischen Milieu
01.03.2021
Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.
Nach Halle-Anschlag
Sachsen-Anhalt sichert Schutz jüdischer Gemeinden zu
27.11.2020
Sachsen-Anhalt und die Jüdische Gemeinschaft haben einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen unterzeichnet. Das Land soll das Geld für Sicherungsmaßnahmen und für Wachpersonal bereitstellen.
"Jude"
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt
13.10.2020
Eine Kantine der Sicherheitsbehörde soll über Jahre hinweg intern als „Jude“ bezeichnet worden sein. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen. Innenminister Stahlknecht kündigte eine Sonderkommission und eine Rassismus-Studie an. Zuletzt stand er selbst in der Kritik.