Rechtsextremismus

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

24.08.2009

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Sachsen-Anhalt

Landesregierung beschließt „Aktionsprogramm Integration“

26.06.2009

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag einen „Aktionsprogramm Integration“ und die Berufung eines Landesbeirats Integration beschlossen. Das Aktionsprogramm sieht eine Vielzahl von Maßnmahmen vor, mit denen die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund erleichtert werden soll.