„Rechtsextremer Hetzer“
Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker
07.02.2022
In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.
Racial Profiling
Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
03.02.2022
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
Sachsen
Linke: AfD-Politiker darf nicht zurück ins Richteramt
03.02.2022
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.
Sachsen
Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein
10.01.2022
Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.
Corona-Proteste
Stiftung warnt vor Rechtsextremisten
10.12.2021
Seit Beginn der Pandemie protestieren Corona-Leugner gegen die staatlichen Maßnahmen. Beobachter warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung in Sachsen. Die Bewegung sei längst nicht so heterogen wie zunächst angenommen.
Abenteuerspielplatz für Rechtsextreme
Sachsen kündigt hartes Vorgehen gegen Corona-Leugner an
07.12.2021
Sachsen stellt die Weichen für härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerpräsident will radikalen Protestlern entschieden entgegentreten. Bürger der Stadt Freiberg wenden sich gegen Rechtsextreme und Corona-Leugner.
Rechtsextremismus
Empörung nach Fackelaufmarsch vor Privathaus von Ministerin
06.12.2021
Sachsen hat die höchsten Corona-Infektionszahlen, zugleich wächst und radikalisiert sich der Protest gegen die Schutzmaßnahmen. Zum wiederholten Male werden Politiker dabei in ihrem privaten Umfeld eingeschüchtert – von Rechtsextremisten.
Sachsen
Im Hospiz für Demokratie?
05.11.2021
Wie passen das Gedenken an die Opfer deutscher Verbrechen, das Schweigen zu rechtsextremer Gewalt und die Aufrufe zum Bau neuer Mauern zusammen? Gar nicht, es sei denn man lebt in Sachsen. Von Nicole Quint
Verfassungsschutzbericht
Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen
06.10.2021
Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Innenminister Wöller appelliert angesichts alarmierender Zahlen an die Mitte der Gesellschaft: Das Unsagbare sei wieder sagbar geworden.
München, Leipzig, Zwickau
Juristisches Wirrwarr um Neonazi-Hassplakate geht weiter
21.09.2021
Politisch spielt die Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ keine Rolle. In die Schlagzeilen gerät die Gruppierung immer wieder mit provokanten Aktionen, die oft genug auch Straftatbestände erfüllen. Nun sorgen Plakate zur Bundestagswahl für Ärger.