Skandal-Urteil in Sachsen

„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg

05.12.2023

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.

Sachsens Integrationsgesetz

Unverbindliche Förderung, verpflichtende Forderung

29.11.2023

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
Ein sächsisches Integrationsgesetz soll die Teilhabe von Migranten „fordern und fördern“. Die Förderung ist unverbindlich, Quoten gibt es nicht. Forderungen sind konkreter formuliert: Anstrengungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Brandanschlag und Besetzung

Erneute Angriffe auf Asylunterkünfte in Dresden

29.10.2023

Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.

Infineon-Personalchefin

Rechtsextremismus erschwert Anwerbung internationaler Fachkräfte

23.10.2023

Im Dresdener Werk des Chipherstellers Infineon werden dringend Fachkräfte gesucht. Die Anwerbung aus dem Ausland sei jedoch schwer – wegen des Rechtsextremismus in Sachsen. Die Personalchefin fordert von Politik und Gesellschaft einen „deutlich größeren Beitrag“.

„Sündenbocktheorie“

Sachsens CDU-Chef: Bildungsqualität sinkt wegen Migranten

22.10.2023

Sachsens Regierungschef Kretschmer meint, dass die Qualität der Bildung wegen zugewanderten Schülern nicht mehr garantiert werden könne. Kritiker werfen ihm „Verdrehung der Tatsachen vor“. Diese Politik sei „absolut beschämend“ und Wasser auf die Mühlen von Hetzern.

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

08.10.2023

Seit eineinhalb Jahren ist der rechtsextreme sächsische Richter Jens Maier unfreiwillig im Ruhestand. Laut dem Karlsruher Dienstgericht soll das so bleiben. Die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten wurde abgewiesen.

Dresden

Kretschmer nach Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim „fassungslos“

01.10.2023

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag in Dresden versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die leerstehende Schule blieb verschont, weil das Feuer erlosch. Die Tat mache ihn fassungslos, erklärte der Ministerpräsident, der eine Obergrenze befürwortet.

Staatsschutz ermittelt

Hitlergrüße bei Oktoberfest in Sachsen

26.09.2023

Ein verstörendes Video zieht derzeit im Netz große Kreise. Mehrere Menschen tanzen auf einem Oktoberfest fröhlich zu einem Marschlied, das während der NS-Zeit populär war - und zeigen dabei den Hitlergruß. Gestört werden sie dabei nicht. Der Staatsschutz ermittelt.

Sachsen-„Heim-TÜV“

Unterbringung in Wohnungen Gemeinschaftsunterkünften vorziehen

12.09.2023

Geflüchtete in Sachsen werden dem „Heim-TÜV“ zufolge im Schnitt solide untergebracht, die Bedingungen in einzelnen Unterkünften variieren aber stark. Es gibt Luft nach oben. Experten fordern mehr Privatsphäre für die Heimbewohner.

Sachsen

Ausländerbeauftragter sieht Einbürgerungsbehörden am Anschlag

31.08.2023

Wer deutscher Staatsbürger werden will, braucht viel Geduld. Die Behörden in Sachsen arbeiten zwar mit Hochdruck. Doch sie müssen viele Dinge prüfen. Antragsteller müssen oft viele Jahre warten. Dabei soll ein neues Gesetz Erleichterung bringen.
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