Verfassungsschutz

Rechtsextreme werben um Ansiedelung – ohne „Multikulti“

22.06.2023

Als „völkische Siedler“ suchen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland bevorzugt in der Provinz von Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von „Multikulti“ soll hier die völkische Idee gelebt werden. Die Landnahme ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.

Sachsen

Erkrankter Pakistaner zum Gesundheitsamt gelockt und abgeschoben

22.06.2023

Eigentlich hatte der erkrankte Pakistaner einen Termin beim Gesundheitsamt. Doch dann wurde er von der Polizei überrascht und abgeschoben. Kritik kommt vor allem vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Klage über viele Hürden

Zahl ausländischer Beschäftigter wächst

15.06.2023

Vom Azubi bis zur Ingenieurin: Bei der Suche nach Fachkräften buhlen sächsische Unternehmen immer öfter um Menschen mit ausländischem Pass. So ist ihr Anteil in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Doch der Neustart in Deutschland hat viele Hürden. Von

Sachsen & Thüringen

CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen

22.05.2023

CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.

Studie

Kontinuierliche Grenzkontrollen verstoßen gegen Europarecht

18.05.2023

CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Behörden schlecht ausgestattet

Einbürgerung in Dresden „vor dem Kollaps“

16.05.2023

Die Einbürgerungsbehörden in Dresden stehen laut sächsischem Ausländerbeauftragten Mackenroth „praktisch vor dem Kollaps“. Die Überlastung führen zu überlangen Wartezeiten von mehreren Jahren. Er fordert mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung.

NSU-Archiv

Linke-Abgeordnete will inhaltliche Auseinandersetzung im Landtag mit NSU

14.05.2023

In Sachsen soll ein Dokumentationszentrum zum Terror des NSU und ihren Opfern entstehen. In Thüringen sind ein Archiv und ein Erinnerungsort in der Nähe des Landtags geplant.

Sachsen

Bestattungen nach muslimischem Brauch – Gesetz wird angepasst

14.05.2023

Für Menschen muslimischen Glaubens gibt es in Sachsen bis jetzt nur auf Friedhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgewiesene Gräberfelder. Allerdings können die muslimischen Begräbnisrituale dort bisher nur eingeschränkt befolgt werden. Das soll sich ändern.

Machbarkeitsstudie

NSU-Doku-Zentrum könnte bis 2028 in Sachsen entstehen

07.05.2023

Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Nun gibt es dafür ein detailliertes Konzept.

Grüne-Nazis

Rechtsextreme nutzt Umweltthemen für Propaganda

04.05.2023

Extreme Rechte instrumentalisieren Klimadiskurse für ihre Propaganda. Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial bis tief ins bürgerliche Milieu, warnt Kulturbüro Sachsen. Der Zuspruch zur AfD sei unter Bauern bereits sehr hoch.
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