Sachsen

Ermittlungen gegen Polizei-Azubis wegen Rechtsextremismus-Verdacht

12.03.2023

Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Sie sollen mit nationalsozialistischen Äußerungen und Handlungen aufgefallen sein. Der Polizeipräsident zeigt sich entschlossen: für rechtes Gedankengut gebe es keinen Platz.

„Völlig unverständlich“

Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten Migrationserfahrung haben

20.02.2023

Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten im Land Migrationsgeschichte haben. Maßnahmen zur Anwerbung gibt es nicht, sind auch nicht geplant. Das teilt die Landesregierung mit. Die Linke bewertet das als „völlig unverständlich“ und fordert mehr Engagement.

Sachsen-Monitor

40 Prozent der Sachsen haben rassistische Einstellungen

06.09.2022

Rund 40 Prozent der sächsischen Bevölkerung haben rassistische Einstellungen. Das geht aus dem aktuellen Sachsen-Monitor hervor. Besonders verbreitet sind antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus.

Innenminister

Rechtsextremismus gravierendes Problem in Sachsen

20.07.2022

Brennende Autos, rechtsextreme Übergriffe – Nach Auffassung des sächsischen Innenministers Schuster stellt der Rechtsextremismus eines der größten Probleme im Freistaat dar. Das Extremismusproblem schade auch dem Ansehen des Landes.

Sachsen gibt Weg für Verhandlungen zu Benin-Bronzen frei

13.07.2022

Sie schmückten einst den Palast des Königreiches Benin. Doch Ende des 19. Jahrhunderts erbeuteten Briten tausende Benin-Bronzen. Deutschland kaufte viele Bronzen ab. Jetzt sollen die Kunstwerke in nigerianisches Besitz zurückgehen. Ein Teil könnte dennoch in deutschen Museen bleiben.

Sachsen

Ausstellung „Augusts Afrika“ mit Rassismuskritik

22.06.2022

Kurfürst August der Starke hat gern ausschweifende Feste gefeiert. Die Ausgestaltung seiner Inszenierungen ist heute umstritten. Denn oft praktizierte der Hof Rassismus. Eine Ausstellung in Moritzburg bei Dresden geht dem nach.

Ausländerbeauftragter

Sachsen braucht dringend Einwanderung

29.05.2022

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.

N-Wort „nicht beleidigend“

Wie sächsische Richter ihrer Gesinnung Geltung verschaffen

24.05.2022

Sophia Hiss, MiGAZIN, Rassismus, Freiburg, Kommentar
Richter mit rechter Gesinnung sprechen Urteile, die mehr rechts als rechtens sind. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil eines sächsischen Richters. Er meint, das N-Wort sei nicht beleidigend. Von

Sachsen

Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte

28.03.2022

Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.

Nach Rechtsgutachten

Grünen wollen Richteranklage gegen Ex-AfD-Abgeordneten

23.03.2022

Im Fall des früheren AfD-Abgeordneten und sächsischen Richters Jens Maier spricht sich Staatsrechtler Möllers in einem Rechtsgutachten für die Grünen im sächsischen Landtag für eine Richteranklage aus. Die Grünen wollen den Weg gehen. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall entscheidet.
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