Flüchtlingspolitik

Nord-Grüne wollen keine weiteren Asyl-Verschärfungen mehr

13.10.2024

Bündnis 90/Die Grünen, Grüne, Politik, Logo, Partei, Sprühfarbe
Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.

Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Gut gemeint, gut gemacht?

Schleswig-Holstein ringt um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen

17.07.2024

Landtag, Parlament, Schleswig-Holstein, Gebäude, Politik, Kiel
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?

Fachkräftemangel

Wirtschaftsinstitut für Einwanderung nach IQ-Test

16.05.2024

Künstliche Intelligenz, Mann, Gehirn, Denken, Computer, Intelligenz
Menschen, die nach Deutschland wollen, sollen nach einem Vorschlag des Instituts für Weltwirtschaft einen Online-Intelligenztest absolvieren. Die Schlauesten sollen einen Arbeits- und Aufenthaltstitel bekommen. So könne Einwanderung entbürokratisiert werden.

Schleswig-Holstein

„Zebra“ registriert Höchststand rechter Gewalt

28.04.2024

Fenster, Scheibe, Kaputt, Fensterscheibe, Bruch, Gewalt, Straftat, Schuss, Glas
Mehr Opfer rechter Angriffe hat der Verein „Zebra“ 2023 erfasst. Vorfälle gab es in allen Landesteilen Schleswig-Holsteins. Rund jeder fünfte Betroffene ist ein Kind oder Jugendlicher. Eine Entwicklung wirft Fragen auf.

Führungsversagen

Rassismus bei Möllner Polizei nach vielen Jahren aufgeflogen

11.02.2024

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Ein Polizist in Mölln äußert sich schon seit sieben Jahren rassistisch. Erst nach einem Hinweis bei der Antirassismusstelle werden Konsequenzen gezogen. Die Innenministerin spricht von Führungsversagen. Von

Welcome Center in Kiel

Roter Teppich für internationale Fachkräfte?

18.12.2023

Willkommen, Welcome, Einwanderung, Migration, Willkommenskultur, Tür, Fachkräftemangel
In Kiel wird ein Zentrum zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften eröffnet - es soll helfen, dem erwarteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land braucht bis zu 15.000 Fachkräfte jährlich. Erste Kritik gibt es bereits.

Geplante Abschiebung

Kinder aus Vietnam dürfen vorerst bleiben

06.09.2023

Ihr Fall sorgte im Norden für Empörung: Der Kreis Ostholstein wollte vier Kinder einer im Oktober 2022 von ihrem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam abschieben. Nun hat der Landrat dies ausgesetzt. Das Ganze ist jetzt ein Fall für Juristen.

Bundeshaushalt 2024

Ministerin Touré rügt Kürzungspläne für Migrationsberatung

27.08.2023

Integrationsministerin Touré kämpft gegen drastische Kürzungspläne für Migrationsberatung im Bundeshaushalt 2024: Integration in Gefahr, dringender Appell für gesicherte Mittel und Beratungsstrukturen.

„Skandal“

Tunesierin während laufender Behandlung aus Klinik abgeschoben

14.08.2023

Eine Abschiebung einer Tunesierin aus einer Klinik in Schleswig-Holstein während einer laufenden Behandlung hat für Empörung gesorgt. Jetzt lenkt das Land ein: Werden nicht mehr aus Krankenhäusern abschieben.
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