Schleswig-Holstein
Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung
26.02.2010
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.
Schleswig-Holstein
Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.
Hamburg und Schleswig-Holstein
Weniger Ausländer im Norden
28.07.2009
In Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Zahl der ausländischen Bevölkerung im vergangenen Jahr zurück gegangen. Während Schlewswig-Holstein einen Rückgang von 1,4 Prozent verzeichnete, ging die Zahl der Ausländer in Hamburg um fünf Prozent zurück.
Ausländische Abschlüsse
Streit um Anerkennung
23.06.2009
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse war vergangene Woche Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Parteien sind sich einig darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Auseinander gehen die Meinungen, wenn es um die konkrete Umsetzung und den Zeitpunkt geht.
Schleswig-Holstein
Verfassungsschutzbericht: Keine akute Gefahr
29.04.2009
Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.
Schleswig Holstein
SPD fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
24.02.2009
Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: