SPD
16.02.2009
Kurz vor der Entscheidung des Senats, an welchem Termin der Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik/Religion stattfinden wird, verschärft sich die Auseinandersetzung. Der SPD-Parteichef Michael Müller stellt das Plakat „Gemeinsam, nicht getrennt“ vor. In den nächsten Tagen sollen weitere kleinere Plakaten in den Geschäftsstellen der SPD ausgehängt werden. Der Plakat, soll eine sachliche Information betonen und der erste inhaltliche Aufschlag in der öffentlichen Auseinandersetzung werden.
Maria Böhmer
13.02.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Länder aufgefordert, Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien stärker als bisher zu unterstützen.
Rheinland Pfalz
09.02.2009
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.