52 Prozent

Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot

08.03.2021

Zwar ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen, dennoch sprach sich eine knappe Mehrheit der Schweizer für ein Verbot aus. Die Volksabstimmung wurde von der rechtsnationalen Volkspartei unterstützt. Linke-Politikerin Buchholz kritisiert Abstimmung scharf.

Menschenrechte

Schweizer lehnen strengere Regeln für Haftung von Unternehmen ab

01.12.2020

In der Schweiz können Firmen auch künftig nicht für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Auch eine Initiative, die Rüstungsindustrie von Geldflüssen abzuschneiden, scheiterte in einer Volksabstimmung. Derweil hadert Deutschland mit dem Lieferkettengesetz.

Kommissionsbericht

Europarat beklagt strukturellen Polizei-Rassismus in der Schweiz

20.03.2020

Der Europarat beklagt institutionellen und strukturellen Rassismus bei der Schweizer Polizei. In einem Bericht werden Schulungen für die Polizei und unabhängige Untersuchungsstellen gefordert.

Europäischer Gerichtshof

Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben

08.11.2019

Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.

Schweiz

Burka-Verbot in sanfter Manier für arabische Touristen

11.10.2017

Seit mehr als einem Jahr dürfen sich Musliminnen im Schweizer Kanton Tessin nicht mehr verhüllen. Die Zahl der Touristen aus dem arabischen Raum stagniert. Um einem Schwund entgegenzuwirken, wendet die Polizei das Burka-Verbot in sanfter Manier an. Von Jan Dirk Herbermann Von Jan Dirk Herbermann

Schengen bleibt weiter ausgesetzt

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verlängert

14.11.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. Derweil verzeichnet die Bundespolizei wieder mehr Flüchtlinge an der deutsch-schweizer Grenze.

Burka-Verbot

Keine Ausnahme für muslimische Touristinnen

12.07.2016

Im Schweizer Kanton Tessin ist seit Juli die Vollverschleierung verboten, Religionsvertreter und Hotelbesitzer protestieren. Eine Initiative sammelt Unterschriften, um das Verbot im ganzen Land durchzusetzen. Von Von Jan Dirk Herbermann

Volksabstimmung

Schweiz beschleunigt Asylverfahren

06.06.2016

Schweiz hat sich für eine Gesetzesreform zur Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können.

Schlappe für Rechtspopulisten

Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung

29.02.2016

Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

"Menschen zweiter Klasse"

Volksabstimmung über Ausweisung ausländischer Straftäter in der Schweiz

26.02.2016

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas. Von Jan Dirk Herbermann
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