Sinnfreie Zone Mittelmeer
17-Jähriger stirbt nach Rettung wegen unterlassener Hilfe
10.03.2024
Trotz mehrfachem Bitten helfen EU-Küstenstaaten nicht. In der Folge stirbt ein 17-Jähriger an Bord der „Sea-Watch 5“. Zu alledem setzt Italien das Rettungsschiff auch noch fest. Politisches Ablenkungsmanöver? Seenotretter beklagt sinnfreie Anweisungen am Mittelmeer.
Italien
Weiterer Schiff nach Seenotrettung im Mittelmeer festgesetzt
06.03.2024
Italien hat das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ für 20 Tage festgesetzt. Begründung: Die Seenotretter hätten Menschen in Seenot in Gefahr gebracht. Die Besatzung des Rettungsschiffs weist die Vorwürfe zurück. Die Zahl der Toten auf Fluchtrouten erreicht Rekordhoch.
Prozess gegen „Iuventa“-Crew?
Gericht in Italien entscheidet weiteres Vorgehen gegen Seenotretter
28.02.2024
Seit fast sieben Jahren geht Italien juristisch gegen die Besatzung des Rettungsschiffs „Iuventa“ vor. Nun steht eine Entscheidung bevor, ob es mit einem Hauptverfahren weitergeht oder nicht. Der Richterspruch könnte Signalwirkung haben. Von Almut Siefert
Mittelmeer
Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern
22.02.2024
Mindestens 2.500 Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Trotz wird die private Seenotrettung mit Schikanen behindert, kritisieren mehrere Organisationen. Seenotretter müssten bei Einsätzen oft zwischen drohender Strafe und Menschenleben entscheiden.
Seenotretter kriminalisiert?
Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen
18.01.2024
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Kompromisse
SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik
10.12.2023
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.
Rechts-Gutachten
Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter
10.12.2023
Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.
Nebelkerze?
Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter
27.11.2023
Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Bundesregierung beteuert, Seenotrettung werde nicht kriminalisiert. Seenotretter und die Linkspartei sind nicht überzeugt.
50 Organisationen appellieren
Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung
21.11.2023
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.
Seenotrettung
„Sea-Watch 5“ startet ersten Einsatz im Mittelmeer
15.11.2023
Das dritte Bündnisschiff von United4Rescue bricht ins zentrale Mittelmeer auf - an den Rechtsruck der italienischen Regierung. Weitere Hilfsorganisationen brachten derweil aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land.