Assoziationsrecht
Bundesregierung verweigert türkischen Staatsangehörigen ihre Rechte
07.06.2011
Keine gute Nachricht zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Der Bundesregierung sind die Rechte türkischer Staatsangehöriger egal. Auf diese Kurzformel lässt sich die Politik der Bundesregierung gegenüber türkischen Migrantinnen und Migranten bringen. Von Sevim Dağdelen
Weniger Scheinehen
Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch
27.05.2011
Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.
Bundesbeirat für Integration
Bundesregierung vom Dialog auf Augenhöhe noch weit entfernt
24.05.2011
Gestern tagte der neue Bundesbeirat für Integration zum ersten Mal - nicht einmal ein Drittel der geladenen Mitglieder sind Migranten, Beschlüsse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden und reden darf nur Maria Böhmer.
Integrationsverweigerer
Das Phantom der Bundesregierung
19.05.2011
Welche Auswirkungen hatte die Sarrazin-Debatte auf die Integrationspolitik? Betrachtet man sich die Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer, wird deutlich, wie sich die Bundesregierung vom Sarrazin-Strom hat mitreisen lassen.
Ehegattennachzug
Das Spiel der Bundesregierung mit Familien
13.05.2011
Mit einem dreimonatigen Sprachkursbesuch und einem Vokabularschatz von 300 Wörtern könne der Sprachtest für den Ehegattennachzug gemeistert werden, so die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus.
Fachkräftebedarf und Zuwanderung
Konsensgruppe soll für politischen Konsens sorgen
21.04.2011
Eine unabhängige „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wurde ins Leben gerufen. Ziel sind parteiübergreifende Vorschläge zur Reform der Zuwanderungssteuerung für eine qualifizierte Zuwanderung.
Bundesregierung in Sackgasse
EuGH soll Visumsfreiheit für Türken klären
18.04.2011
Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.
Islamkonferenz
Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?
31.03.2011
Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.
Sicherheit als zentrales Anliegen
Friedrich fährt Deutsche Islam Konferenz gegen die Wand
30.03.2011
Bundesinnenminister Friedrich sieht Kampf gegen islamische Extremisten als zentrales Anliegen der Deutschen Islam Konferenz. Dafür erntet er heftige Kritik. Generalverdacht, Stigmatisierung und Frechheit sind nur einige der Vorwürfe.
Ausländische Abschlüsse
Anerkennungsgesetz – Meilenstein oder Mogelpackung?
24.03.2011
Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?