Gesetzesänderung
Bundesregierung verlängert „Gefängnis Zwangsehe“
21.03.2011
Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das "Rechtspopulismus per Gesetz".
Aufenthaltsgesetz
Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert
15.03.2011
Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.
Regierung erhöht Druck auf Zuwanderer
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest
11.03.2011
Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.
Ab April 2011
Verbindlicher Integrationsvertrag für Zuwanderer
18.02.2011
Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.
Bundesregierung
Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar
17.02.2011
Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.
Neue Pläne
Ausländer in die Bundeswehr?
16.02.2011
Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.
Integrationspolitisches Desaster
Historisches Tief bei Einbürgerungen erwartet
14.02.2011
Die Zahl der Einbürgerungen wird im Jahr 2010 voraussichtlich auf ein historisches Tief fallen. Das lässt sich aus den bis Oktober 2010 erfolgreich abgelegten Einbürgerungstests ableiten. Damit droht der Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster.
Integrationspolitik
Böhmer schafft “Bundesbeirat für Integration” ohne Befugnisse
14.01.2011
Maria Böhmer hat einen „Bundesbeirat für Integration“ auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung für den Beirat und dessen fehlende Entscheidungsbefugnis.
Beschluss
Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage
21.12.2010
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.
Bundestag
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
20.12.2010
Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).