Bundeskanzlerin Merkel lud ein zum neunten Integrationsgipfel. Schwerpunkt der Beratungen war die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten. Die Antidiskriminierungsstelle und die Integrationsbeauftragte Özoğuz forderten konkrete Schritte, die blieben aber aus. Von Corinna Buschow
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Ausländer eingebürgert. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Mehrstaatigkeit.
Die Bundesregierung bejubelt das sogenannte Integrationsgesetz als einen großen Wurf. Sevim Dağdelen (Die Linke) ist anderer Meinung. Das neue Gesetz fördere nicht, sondern behindere Integration - aus mehreren Gründen. Ein Gastbeitrag Von Sevim Dağdelen
Weit über 2.000 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Ende des vergangenen Jahres bei Verwaltungsgerichten anhängig. Opposition kritisiert, dass dem ohnehin überforderten Bundesamt nun weitere Bürden auferlegt werden.
Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.
Die Koalitionsfraktionen wollen eine allgemeine Härtefallregelung zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Der Vorschalag ist aber Pfusch und beseitigt den Verstoß gegen EU-Recht nicht. Die Schikane beim Ehegattennachzug geht weiter. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Die Zahl der Visaanträge aus Russland sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Ganz anders der weltweite Trend. Insgesamt wurden 3,4 Prozent mehr Visaanträge gestellt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".
Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.
Deutschland hält auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an den umstrittenen Sprachhürden beim Ehegattennachzug fest. Die EU-Kommission ist nicht einverstanden und droht Deutschland nun mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren.