Debatte im Bundestag

Optionspflicht bleibt, dafür wird das türkische Ğ eingebürgert

06.06.2014

Erstmals wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Optionspflicht im Bundestag beraten. Die Debatte verlief planmäßig, nichts Neues. Für Abwechslung sorgte das türkische „Ğ“ - es wurde eingebürgert - und ein freudscher Versprecher. Von

EuGH Generalanwalt

Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht

02.05.2014

Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.

Doppelte Staatsangehörigkeit

Kabinett beschließt Optionspflicht

09.04.2014

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern soll die sogenannte Optionspflicht abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Regierungspolitiker zeigen sich zufrieden – alleine auf weiter Flur. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

Gesetzentwurf

SPD und Union einigen sich auf Optionspflicht

28.03.2014

Union und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vorgelegt. Beide Pässe behalten darf, wer sich acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder einen deutschen Schulabschluss vorlegt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Linke wirft Union antitürkische Abwehrhaltung vor

23.01.2014

Die Zahl der deutsch-türkischen Doppelstaater wird nach dem Wegfall der Optionspflicht ansteigen. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung juristischer Probleme. Damit entlarvt sich die Union, meint die Linkspartei.

Migrationsbericht 2012

Einwanderung auf Rekord-Niveau

16.01.2014

Über eine Million Zuwanderer kamen 2012 nach Deutschland. Damit verzeichnet der offizielle Migrationsbericht die höchste Zahl seit 1995. Außerdem: Mittlerweile ist mehr als jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland geboren.

Europäische Union

Visafreiheit wegen vermeintlicher Armutseinwanderung eingeschränkt

09.12.2013

Brüssel hat die visumfreie Reise innerhalb der EU eingeschränkt. In Zukunft dürfen Länder mit einer Notfall-Klausel die Visafreiheit aussetzen. Voraussetzung ist ein plötzlicher Anstieg illegaler Einwanderer. Kritiker halten das für Stimmungsmache gegen bulgarische und rumänische Migranten.

Koalitionsvertrag

Integrationspolitik – Zwischen kleinen Reformen und großem Stillstand

28.11.2013

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist nach einem letzten Verhandlungsmarathon von 17 Stunden am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert worden. An Arbeitsstunden geizten die Verhandlungsführer von Union und SPD also nicht, aber vielleicht an den Reformen in der Integrations- und Migrationspolitik? Eine Analyse des Koalitionsvertrags. Von

Deutsche Botschaft

Irreführung und Abzocke türkischer Visumantragsteller?

20.11.2013

Werden Visaantragsteller in der Türkei von der deutschen Botschaft bewusst getäuscht und zu kostenpflichtigen externen Dienstleistern getrieben? Die Bundesregierung sagt "Nein", Linkspolitikerin Sevim Dağdelen sagt "Ja".

Optionspflicht

An jedem zweiten Tag wird ein Deutscher zum Ausländer

18.11.2013

Seit Beginn dieses Jahres hat an fast jedem zweiten Tag ein Deutscher seine Staatsbürgerschaft aufgrund der umstrittenen Optionsregelung verloren. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag mit.
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