Etliche Beschwerden

EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier

08.10.2013

Deutschland könnte bald ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Haus flattern. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission hervorgeht, liegen etliche Beschwerden von Reisenden über erhebliche Visa-Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen vor.

Integrationspolitik

Nur die Union gegen eine Verlagerung aus dem Innenministerium

04.10.2013

Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.

Keine Visafreiheit für Türken

EuGH beugt sich politischem Druck

25.09.2013

Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.

SVR-Studie

1,8 Millionen Ausländer würden zur Wahl gehen, wenn sie wählen dürften

16.08.2013

Zuwanderer aus Drittstaaten bergen ein großes Wählerpotenzial: Etwa jeder Zweite würde sich beteiligen – wenn er denn das Wahlrecht hätte. Das entspricht 1,8 Millionen potenziellen Wählern. Das zeigt eine Untersuchung des SVR- Forschungsbereichs.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

12.07.2013

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden. Von

Doppelpass-Debatte 5/12

„Was? Da klatscht ihr auch noch? Unglaublich!“

13.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Sevim Dağdelen (DIE LINKE).

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Wie sich die Regierung um die Rechtsprechung herumtrickst

11.04.2013

Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?

Verstoß gegen EU-Visakodex

Deutschland tut sich schwer mit Visaerteilungen

09.04.2013

1,95 Millionen Visa haben deutsche Auslandsvertretungen im Jahr 2012 erteilt und rund 139.000 abgelehnt – vor allem in den ärmeren Ländern. Nicht selten müssen Antragsteller mehrere Wochen auf einen Termin warten – rechtswidrig.

Inakzeptabel

Rechtswidrige Privatisierung des Visumverfahrens zu Lasten der Reisenden

09.04.2013

Die Bundesregierung verstößt mit der systematischen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Statt die Auslandsvertretungen ausreichend personell auszustatten und die Visaerteilung zu vereinfachen, bürdet die Bundesregierung den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung auf. Das ist inakzeptabel. Von

Trotz Leipziger Urteil

Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter

03.04.2013

Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".
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