Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Ausbildungsberufe

Deutschland erleichtert Zuwanderung aus Drittstaaten

01.03.2013

Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.

Schock-Minister

Lügenminister Friedrich ohne Reue

19.02.2013

Die Vorgänge um die - zunächst bestrittene - Vorab-Übersendung der Studie „Lebenswelten junger Muslime“ an die BILD-Zeitung im Februar 2012 werfen ein bezeichnendes Licht auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Glosse von Sevim Dağdelen.

OECD Studie

Schlechtes Image schreckt Fachkräfte ab

05.02.2013

Die über Jahre betriebene Abschottungspolitik wird Deutschland jetzt zum Verhängnis. Das schlechte Image von Deutschland und seine restriktive Zuwanderungspolitik führen dazu, dass Fachkräfte wegbleiben. Das zeigt ein OECD Bericht.

Sevim Dağdelen

„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“

29.01.2013

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.

Integrationspolitik

Regierung bleibt Belege für „Integrationsverweigerung“ schuldig

17.12.2012

Mit Verweis auf vermeintliche "Integrationsverweigerer" hat Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz teilweise massiv verschärft. Belegen kann sie ihre Behauptung aber bis heute nicht, schreibt Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem MiGAZIN Gastbeitrag. Von

Ehegattennachzug

Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um

14.12.2012

Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.

Eingesehen

BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“

05.12.2012

BAMF lenkt nach Kritik ein. Die Behauptung, der „weitaus größte Anteil“ früherer Asylbewerber habe „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt“, werde aus der BAMF-Broschüre gestrichen. Vorwürfe weist der BAMF-Präsident trotzdem zurück.

Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.
TOP GELESEN