Trotz Leipziger Urteil
Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter
03.04.2013
Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".
Rechtswidrig und Diskriminierend
Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden
20.03.2013
Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol
Beratung im Bundestag
Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger
18.03.2013
Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
Ausbildungsberufe
Deutschland erleichtert Zuwanderung aus Drittstaaten
01.03.2013
Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.
Schock-Minister
Lügenminister Friedrich ohne Reue
19.02.2013
Die Vorgänge um die - zunächst bestrittene - Vorab-Übersendung der Studie „Lebenswelten junger Muslime“ an die BILD-Zeitung im Februar 2012 werfen ein bezeichnendes Licht auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Glosse von Sevim Dağdelen.
OECD Studie
Schlechtes Image schreckt Fachkräfte ab
05.02.2013
Die über Jahre betriebene Abschottungspolitik wird Deutschland jetzt zum Verhängnis. Das schlechte Image von Deutschland und seine restriktive Zuwanderungspolitik führen dazu, dass Fachkräfte wegbleiben. Das zeigt ein OECD Bericht.
Sevim Dağdelen
„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“
29.01.2013
Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.
Integrationspolitik
Regierung bleibt Belege für „Integrationsverweigerung“ schuldig
17.12.2012
Mit Verweis auf vermeintliche "Integrationsverweigerer" hat Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz teilweise massiv verschärft. Belegen kann sie ihre Behauptung aber bis heute nicht, schreibt Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem MiGAZIN Gastbeitrag. Von Sevim Dağdelen
Ehegattennachzug
Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um
14.12.2012
Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.
Eingesehen
BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“
05.12.2012
BAMF lenkt nach Kritik ein. Die Behauptung, der „weitaus größte Anteil“ früherer Asylbewerber habe „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt“, werde aus der BAMF-Broschüre gestrichen. Vorwürfe weist der BAMF-Präsident trotzdem zurück.