Offener Protestbrief
BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären
03.12.2012
Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.
BAMF-Publikation
Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge
14.11.2012
Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.
Ehegattennachzug
Rechtswidrige Integrationspolitik
12.11.2012
Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.
Europarechtswidrige Visumpraxis
Lange Wartezeiten für Visum
19.09.2012
Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?
Assoziationsrecht - EWG-Türkei
Bundesregierung ignoriert gezielt Rechtsprechung des EuGH
13.09.2012
In mehreren Fällen hat die Bundesregierung vor dem EuGH mit ihren Argumenten zum Assoziationsrecht Schiffbruch erlitten. Dennoch sollen türkischen Migranten ihre Rechte weiter vorenthalten werden - der Fall „Dülger“. Ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
CDU/CSU gescheitert
Regierung muss Sprachhürden beim Ehegattennachzug kippen
06.09.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug korrigiert. Jetzt ist ist die Bundesregierung an der Reihe, schreibt Sevim Dağdelen. Das ausländerrechtliche Projekt von CDU/CSU sei "im Kern" gescheitert. Von Sevim Dağdelen
Einbürgerungsstatistik 2011
Mehr als jeder Zweite bekam Doppelpass
05.07.2012
Im Jahr 2011 wurden knapp 106 900 Ausländer eingebürgert - plus 5 % im Vorjahresvergleich, Minus 40 % im Vergleich zum Jahr 2000. Die Doppelpassquote betrug 51 %, unter Ausländern aus EU- Beitrittskandidatenländern lag diese Quote bei nur 26 %.
9. Lagebericht über Ausländer
Bildung macht hoffnung, Arbeitsmarkt nicht
28.06.2012
Der 9. Bericht über die Lage der „Ausländer“ in Deutschland wirft viel Licht und Schatten aus. Der Bildungsbereich macht Hoffnung, der Arbeitsmarkt nicht. Laut Böhmer ist aber auch ein gesellschaftlicher Wandel erforderlich.
Rechtstreu sollen immer nur die Anderen sein
Regierung bleibt beim Assoziationsrecht rechtsbrüchig und untätig
30.05.2012
"In einer Zeit, als man türkische Arbeitnehmer dringend gesucht hat, wurden ihnen die Rechte versprochen … Jetzt, wo diese Rechte fällig werden, wollen einige Mitgliedstaaten nichts mehr davon wissen." - ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Verwaltungsgericht Aachen
Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig
14.05.2012
Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von Ekrem Şenol