Bundesrat
Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft
13.03.2017
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.
Lange Diskussion
Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat
10.03.2017
Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.
Forscher
„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“
26.01.2017
Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas
Afghanistan-Adventskalender
Schicksals-Geschichten statt Schokolade
30.11.2016
Mit einem Afghanistan-Adventskalender macht die Nordkirche auf das Schicksal von Flüchtenden aus Afghanistan aufmerksam. Ab dem 1. Dezember gibt es jeden Tag eine Geschichte zu lesen von Menschen und Familien aus Afghanistan.
Flüchtlingspolitik
Bundestag bewilligt Mittel für Orientierungskurse
14.11.2016
Ab 2017 können Orientierungskurse für Flüchtlinge flächendeckend ausgebaut werden. In diesen Kursen praktisches Wissen zum Alltag gelehrt, der Spracherwerb steht nicht im Vordergrund. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" sind vom Angebot jedoch ausgeschlossen.
Flüchtlingszahl bleibt rückläufig
Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut
11.07.2016
Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.
Entscheidung vertragt
Integration bleibt Zankapfel zwischen Bund und Ländern
20.06.2016
Erst Zoff um die Herkunftsstaaten, dann um Kosten, jetzt noch Kritik am Integrationsgesetz: Der Graben zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik wird tiefer. Bis zum 8. Juli soll es einen Kompromiss geben.
Bundesrat
Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht
17.06.2016
Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.
Maghreb-Staaten
Minderheiten und Kritiker unerwünscht
16.06.2016
Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher. Von Marc Engelhardt
Kein sicheres Land
Exodus Homosexueller aus Marokko
15.06.2016
Noch nie waren so viele Homosexuelle aus Marokko im Erstaufnahmezentrum für Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla untergebracht. Wegen der Verfolgung und Gewalt gegen sie im Maghreb-Königreich suchten sie um Asyl an. Dass sie es erhalten, ist unwahrscheinlich. Auch Deutschland würde sie gerne schnell zurückschicken. Von Jan Marot