Verwaltungsgerichtshof
Gericht stützt Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat
30.07.2015
An der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist laut baden-württembergischem Verwaltungsgerichtshof nichts zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe diese Einstufung ausreichend begründet. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor anders entschieden.
Uneinigkeit
Europa und das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“
29.07.2015
Unionspolitiker möchten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als "sicher" deklarieren. Die Anerkennungsquote bei Schutzgesuchen aus diesen Ländern tendiere gegen Null, unterstreicht sie. Das trifft zu - allerdings für Deutschland, nicht europaweit. Von Isabel Guzmán
Regierungspläne zu Abschiebungen
Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“
09.03.2015
Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.
Beschleunigte Verfahren
Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken
16.02.2015
Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.
Verwaltungsgericht Münster
Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
02.12.2014
Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.
Rheinland-Pfalz
Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen
26.11.2014
In Zukunft sollen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.
Abstimmung im Bundesrat
ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf
19.09.2014
Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.
Sichere Drittstaaten?
„Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht“
19.09.2014
"Sicherer Herkunftsstaat" ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Von Alexander Lang
Gericht entscheidet
Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat
05.09.2014
Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.
Eine neue Asyldebatte?
Wie der Innenminister versucht, das Asylrecht auszuhebeln
26.08.2014
Bundesinnenminister de Maizière möchte Asylbewerberzahlen begrenzen. Seine Argumente: hohe Asylbewerberzahlen, noch höhere Flüchtlingszahlen und eine vermeintliche kritische Haltung der Einheimischen. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Von J. Olaf Kleist