Zahlungen stark gestiegen

Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

19.12.2016

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.

Mord in Freiburg

Es wird mit doppeltem Maß gemessen

06.12.2016

Nach dem Mord an einer Freiburger Studentin steht ein afghanischer Flüchtling unter Verdacht. AfD-Anhänger sehen die junge Frau als "Opfer der Willkommenskultur". Die Bundesregierung ist über solche Äußerungen alarmiert. An anderer Stelle steht die Tagesschau in Kritik, zu Unrecht meinen Medienexperten.

Halbjahresbilanz

Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt

27.10.2016

Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.

Flüchtlingspolitik

SPD-Chef Gabriel für Obergrenze

29.08.2016

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die Flüchtlingskrise unterschätzt zu haben. Für die Integration sei eine Obergrenze notwendig. Indes erwartet das Migrationsamt für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Debatte

Integrationsgesetz fehlt Zahlengrundlage

30.03.2016

Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.

Schon wieder

De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer

29.03.2016

Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf.

Asylpaket

Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt

09.02.2016

Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.

Chaostruppe

Neues Tauziehen um Asylpaket

08.02.2016

Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".

Gabriel alleine

Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung

02.02.2016

Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.

Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29.01.2016

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.
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