Anti-Terror-Paket im Südwesten

Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“

24.09.2024

Polizei, Mannheim, Straftat, Tatort, Spurensicherung
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von und

Verwundete Stadt

Solingen ein Monat nach dem Attentat

23.09.2024

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Einen Monat nach dem Anschlag von Solingen findet die Stadt nur langsam zum Alltag zurück. Viele Fragen sind noch offen, die Ermittler hüllen sich in Schweigen, die Trauer bleibt. Grenzkontrollen und Sicherheitspakete sind schon in Kraft. Ein Rückblick nach drei Landtagswahlen. Von und

Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Nordrhein-Westfalen

Strengere Abschiebe-Regeln für Behörden nach Solingen

05.09.2024

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Der ausreisepflichtige mutmaßliche Solinger Attentäter konnte in seiner Notunterkunft scheinbar ein und aus gehen und sich so der Abschiebung entziehen. Es gibt neue Fragen und erste Konsequenzen. Von und

Erinnerungen an Solingen

Messerangriff in Siegen – Migranten verhindern Schlimmeres

01.09.2024

Linienbus, Bus, Nahverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Straße, Verkehr
Die Taten sind unterschiedlich, dennoch wecken sie Erinnerungen: Nur eine Woche nach dem Anschlag von Solingen sticht in Siegen eine Deutsche mit einem Messer wahllos auf Menschen ein. Passanten mit Zuwanderungsgeschichte verhindern Schlimmeres. Der Landesinnenminister will Konsequenzen ziehen. Von , und

Steinmeiers „Wunsch“

Solingen kann zu einem großen Vorbild aufblicken

01.09.2024

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Neun Tage nach dem Anschlag findet in Solingen eine Gedenkveranstaltung statt. Für die Stadt ist die Terrortat umso schlimmer, weil sie vor 31 Jahren schon einmal Ähnliches erlebt hat. Aber die leidgeprüfte Stadt kann auf ein großes Vorbild aufschauen. Von und

Solingen-„Sicherheitspaket“

Leistungskürzungen für Asylbewerber in der Kritik

01.09.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Kommen weniger Schutzsuchende nach Deutschland, wenn sie hier nicht mit Leistungen rechnen können? Menschenrechtler und Unionspolitiker bezweifeln die Wirkung von Leistungskürzungen. Die Caritas warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Debatte.

„Sicherheitspaket“

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen

29.08.2024

Anja Hajduk, Justizminister, Marco Buschmann, Innenministerin, Nancy Faeser
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von und

Solingen

Opferberater beklagen „rassistische Scheindebatte“

29.08.2024

Rassismus, Demo, Transparent, Ausländerfeindlichkeit
Nach dem Anschlag von Solingen gibt es eine Debatte um Abschiebungen und die Einschränkungen des Asylrechts. Aus Sicht von Thüringer Opferberatern ist das gefährlich. Der Schritt zu rassistischen Angriffen sei nicht mehr weit.

Nach Solingen

Brandstiftende Biedermänner

29.08.2024

Sheila Mysorekar, Neue Deutsche Organisationen, MiGAZIN, Migration, Rassismus, Integration
Soso, Friedrich Merz möchte den Notstand ausrufen? Die Grenzen sperren für Flüchtende aus Syrien und Afghanistan? Und denkt ansonsten ergebnisoffen über Passentzug und andere illegale Maßnahmen nach? Von