EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12.11.2014

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. Von Isabel Guzmán

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil

Leistungen für Asylbewerber reformiert

10.11.2014

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

Bundessozialgericht

Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV

29.10.2014

Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.

Rheinland-Pfalz

Immer weniger Migranten auf Sozialhilfe angewiesen

09.09.2014

Immer weniger Migranten in Rheinland-Pfalz sind auf staatliche Hilfe angewiesen und immer häufiger besuchen Schüler mit Migrationshintergrund das Gymnasium. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Landesregierung hervor.

Bulgaren und Rumänen

Zahl der Beschäftigten steigt um fast 60 Prozent

03.09.2014

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Bulgaren und Rumänen ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen. Gestiegen ist auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger; dies allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau.

Bewegungsfreiheit

EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden

21.08.2014

Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.

Jenseits falscher Entgegensetzungen

Zuwanderung aus Bulgarien zu Rumänien zwischen Arbeits- und Armutszuwanderung

30.05.2014

Handelt es sich bei den Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien um Arbeits- oder Armutszuwanderer? Darüber streiten zwei Lager meist emotional und populistisch. Stefan Böckler fordert einen differenzierten Blick - anhand der Faktenlage. Von Stefan Böckler

Sozialhilfe für EU-Bürger

EuGH Generalanwalt als Kunstturner

22.05.2014

Der EuGH Generalanwalt kommt in der Rechtssache „Dano“ zu dem Schluss, dass Deutschland arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern darf. Wäre der wendige Jurist auch zu diesem Ergebnis gekommen, wenn keine rumänische Mutter betroffen wäre, sondern ein deutscher Rentner? Von Claudius Voigt

Hartz IV

Immer mehr Bulgaren und Rumänen finanzieren das deutsche Sozialsystem

10.03.2014

Überrascht Sie diese Schlagzeile? Kein Wunder. Für gewöhnlich liest man hierzulande Schlagzeilen über die steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien – so wie in der vergangenen Woche. Von

Sozialhilfe für EU-Bürger

EU-Kommission fordert Einzelfallprüfung statt pauschale Ablehnung

14.01.2014

EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.
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