Mindestlohn unter Migranten

Eine gutgemeinte schlechte Sache

13.12.2013

Nachdem die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts in den Koalitionsverhandlungen gescheitert ist, drängt sich der Gedanke auf, den Koalitionsvertrag den Migranten durch den gesetzlichen Mindestlohn schmackhaft zu machen. Doch was bringt dieser den Millionen von Migranten in Deutschland? Von

Die Mär von Armutseinwanderung

Migranten finanzieren deutschen Sozialstaat

04.12.2013

Was sich hartnäckiger hält als Kaugummi unterm Schuh, ist das Vorurteil, dass Migranten in das deutsche Sozialsystem einwandern. Hakan Demir kommentiert jüngste Medienberichte über den vermeintlichen Ansturm auf das deutsche Sozialsystem. Von

Wider jeder Vernunft

Unionspolitiker warnen erneut vor Armutseinwanderung

04.12.2013

Das Landessozialgericht NRW sprach EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu, wenn sie ein Jahr Arbeit gesucht haben. Unionspolitiker spekulieren nun über eine Einwanderungswelle in die Sozialsysteme. Dabei zeigte eine aktuelle Studie, dass Rechtspopulismus nur rechten Parteien nützt.

Altersarmut

Ausländische Senioren müssen neun Mal häufiger Sozialhilfe beziehen

24.10.2013

Ende 2012 bezogen rund 465.000 Senioren Sozialhilfe, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, 22 Prozent von ihnen waren Ausländer. Überhaupt ist mehr als jeder fünfte Ausländer über 65 Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Auch im Bierzelt gelten Menschenrechte

Der lange Abschied von der Sozialpolitik nach Hausherren-Art

14.10.2013

Das Landessozialgericht NRW hat einer vierköpfigen rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Nach einer Spiegel Online Meldung kochte die Leserschaft. Den Boden dafür bereitete der bislang noch für Integrationsfragen zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Von Claudius Voigt

Arm durch Arbeit

Warum Rot-Grün keine Alternative zu Schwarz-Gelb ist

13.09.2013

Für die Initiative "Bildung Prekär", ein Zusammenschluss von Lehrkräften in Integrationskursen, sind SPD und die Grünen keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Folgendes Antwortschreiben der Initiative auf Mails der SPD und der Grünen zu Sanktionen im SGB II listet die Gründe auf: Von Niedermüller, Bergmann, Pabel

Arm durch Arbeit

Wenn der Staat mit Bildung droht

12.04.2013

Seit Jahren erzählen uns die Politiker, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei, und dass jeder, der sich nur ordentlich anstrengt, es auch schaffen könne. „Lerne, leiste, schaffe was, dann bist du, kannst du, hast du was“, so lautete das traditionelle Motto, ähnlich dem amerikanischen Slogan, dass es jedermann „vom Tellerwäscher zum Millionär“ schaffen kann. Von Georg Niedermüller

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Bundesverfassungsgericht

Bisherige existenzsichernde Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig

19.07.2012

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Höhe der Leistungen für AsylbewerberInnen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hendrik Lammers begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und hält sie für längst überfällig. Von

Asylbewerberleistungsgesetz

Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro

21.06.2012

Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.
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