Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Höhe der Leistungen für AsylbewerberInnen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hendrik Lammers begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und hält sie für längst überfällig. Von Hendrik Lammers
Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.
Laut Statistikamt Nord bezogen Ende 2010 rund 36 Prozent der Nicht-EU-Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein Sozialhilfe. Bei „Deutschen“ beträgt diese Quote rund zehn Prozent. MiGAZIN hat nachgefragt.
Joachim Gauck ist nicht unumstritten. Seit seiner Nominierung zum Amt des Bundespräsidenten diskutiert Deutschland über seine Einstellung - zu Sarrazin, zu Hartz IV und zur Vorratsdatenspeicherung. Anatol Stefanowitsch hat sich das genauer angeschaut. Von Anatol Stefanowitsch
Das Boulevardblatt Bild hetzt erneut gegen Ausländer. Sie vergleicht die Hartz-IV-Quoten von Ausländern aus verschiedenen Herkunftsländern. Dass soziale, strukturelle und rechtliche Hürden maßgeblich für diese Quoten sind und nicht die Herkunft, verschweigt das Blatt.
Rund 12 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet. Der Paritätische warnt vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Flächendeckende Armut herrscht vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, wo die wenigsten Ausländer leben.
Die Großzügigkeit sozialer Leistungen hat keinen Einfluss auf die Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union. Und: Migranten sind für den Beruf mobiler als Deutsche. Das sind Ergebnisse zwei voneinander unabhängiger Studien.
Die im Kontext des in den vergangenen Jahren intensiviert geführten Integrationsdiskurses immer wieder gehörte Aufforderung zur Integration und zum sozialen Aufstieg durch Bildung würde erheblich an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn ... Von GastautorIn
Als alternativlos bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel die Milliarden Finanzspritzen für Griechenland und sprach gleichzeitig von der Zukunft Europas, die bei einer unterlassenen Hilfeleistung aus Deutschland auf dem Spiel stände. Von Martin Hyun
Hartz-IV ist verfassungswidrig. Aber was ist mit den Sozialleistungen für Flüchtlinge? Hendrik Lammers kommentiert den aktuellen Stand der Verhandlungen um ein Gesetz, welches Asylsuchende gezielt benachteiligen sollte - das Asylbewerberleistungsgesetz. Von Hendrik Lammers