Niedersachsen

Immer weniger Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

22.09.2010

In Niedersachsen erhielten Ende 2009 insgesamt 16 036 Personen Regelleistungen nach dem AsylbLG. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mitteilt, waren es ein Jahr zuvor noch 17 605 Personen.

Hartz IV

Die Ethnisierung sozialer Probleme

22.02.2010

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Maria Böhmer

Hartz IV-Regelsätze trifft Migranten in hohem Maße

10.02.2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze „hat in einem hohen Maße Auswirkungen auf Migrantenfamilien“, erklärte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) und forderte bei der Neuberechnung die Einbeziehung von Maßnahmen zur Sprachförderung und für eine bessere Bildung von Kindern.

Studie

Migranten sind erwerbsmotiviert und besser qualifiziert als in der Berichterstattung dargestellt

12.01.2010

Eine im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums in Auftrag gegebene Studie hat die Wirkungen des SGB II auf Migranten untersucht und räumt mit vielen Vorurteilen auf. Migranten sind besser Qualifiziert als gedacht und weisen eine hohe Erwerbsmotivation auf. Die höhere Arbeitslosigkeit hat oftmals andere Ursachen.

Heinz Buschkowsky

Migranteneltern verhindern Integration ihrer Kinder

21.10.2009

Für dem Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, verhindern Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten durch tradierte Erziehungsmuster die Integration ihrer Kinder - Lösung sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Mitverantwortlich für die Situation sei das Sozialsystem.

FDP

Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern

06.05.2009

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Gleichstellung von Asylbewerbern

CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU

18.04.2009

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.

VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

01.04.2009

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

Bundesverwaltungsgericht

Sozialhilfe im Alter kein Einbürgerungshindernis

23.02.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2009 entschieden (BVerwG 5 C 22.08), unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann.
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