Bundesagentur

Viele Flüchtlinge in Sprachkursen oder in Berufsvorbereitung

22.01.2018

Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist gestiegen. Für die Bundesagentur kommt der Anstieg nicht überraschend. Viele Flüchtlinge werden auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22.12.2017

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

Bundessozialgericht

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

27.10.2017

Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.

Studie

So viele Kinder im Hartz-IV-Bezug wie nie zuvor

26.10.2017

Die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist einer aktuellen Studie zufolge so hoch wie nie. Eine starke Zunahme wurde bei ausländischen Kindern verzeichnet, die Zahl der deutschen Kinder in SGB-II-Haushalten ist dagegen gesunken.

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder-Chefs für Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge

23.10.2017

Geduldete Flüchtlingen sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Darauf einigten sich die Länder-Chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Ausreisepflichtige hingegen sollten konsequent abgeschoben werden.

Bundessozialgericht

Weniger Hartz IV bei Zusammenleben mit Asylbewerber

13.10.2017

Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings.

Bundessozialgericht

Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

05.10.2017

Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.

Altersarmut

Immer mehr ältere Ausländer müssen Grundsicherung beziehen

04.09.2017

Die Zahl der Ausländer, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, ist in den vergangenen Jahren um 76 Prozent gestiegen, bei deutschen Senioren betrug die Steigung 44 Prozent. Die Linke fordern höhere Löhne.

Bundessozialgericht

EU-Ausländer auf Jobsuche haben Anspruch auf Sozialhilfe

31.08.2017

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Jede Form von Anreiz unterbinden

Sächsischer Innenminister will Ausländern ohne Bleiberecht Leistungen streichen

21.07.2017

Sachsens Innenminister Ulbig will ausreisepflichtigen Ausländern staatliche Leistungen kürzen. Es müsse darum gehen, jede Form von Anreiz zu unterbinden. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Abschiebungen rückläufig.
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