Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern

14.07.2017

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.

Experten

Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden

23.06.2017

Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.

Geringe Nachfrage

Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge zusammengestrichen

26.05.2017

Aufgrund geringer Nachfrage soll das Budget für das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge in Zukunft nur noch 60 Millionen Euro betragen statt der ursprünglich vorgesehenen 300 Millionen. Die Grünen kritisieren das Programm als zu "verwaltungsaufwändig".

Bundessozialgericht

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

15.05.2017

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.

Streit geht weiter

Bund und Länder vertagen Verhandlungen über Asylbewerberleistungen

28.04.2017

Der Streit um die Kürzung bei Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte das Thema. Der Bund will die Leistungen senken, die Länder sind dagegen.

Statistisches Bundesamt

Mehr Ausländer auf Grundsicherung angewiesen

13.04.2017

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist leicht gesunken, demgegenüber ist die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen. Besonders ältere Ausländer müssen überdurchschnittlich häufig Hilfe beziehen.

Ausländer stark betroffen

Ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger fast ohne Jobchancen

03.02.2017

Jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger hat kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bestoffen sind Ältere, Ausländer und Menschen mit geringen Qualifikationen. Das geht aus einer neuen Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor.

"Ich wollte keine Almosen"

Ein slowakisches Ehepaar sucht in Deutschland verzweifelt sein Glück

23.01.2017

Seit der EU-Erweiterung kommen Osteuropäer in der Hoffnung auf Arbeit nach Deutschland. Oft aber landen die sogenannten Armutsmigranten ohne Job auf der Straße. Ein EU-Projekt soll ihnen helfen, unter anderem in Würzburg. Von Daniel Staffen-Quandt

Pro Asyl: Entscheidung respektieren

Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen

19.12.2016

Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.

Appell an Bundesrat

Flüchtlingsräte lehnen Kürzung der Leistungen für Asylbewerber ab

16.12.2016

In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Flüchtlingsräte an den Bundesrat, weitere Absenkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abzulehnen. Regierungsplänen zufolge sollen Flüchtlinge in ersten 15 Monaten nur noch 299 Euro im Monat erhalten.
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