Schnelle Bestrafung der Täter, verschärftes Waffenrecht, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser kündigt entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle an. Zugleich warnt sie davor, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen für politische Diskussionen zu missbrauchen.
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.
Wir werden das Recht auf Asyl nicht einschränken. Wenn sich die Umstände ändern, weil immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen wir an ebendiesen Umständen arbeiten. Ein Gastbeitrag Von Hakan Demir
Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.
Letzte Woche wurde Ferda Ataman im Bundestag zur Bundesbeauftragten in Sachen Antidiskriminierung gewählt und ernannt, eine Personalie, die ich ganz genau beobachtet habe. Von Sven Bensmann
Ein Novum. Erstmals sitzt mit Yasmin Fahimi eine Frau – mit Migrationshintergrund – an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Halbiranerin kündigt der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt den Kampf an.
In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Trendwende in Deutschland. Das sagt Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) im Gespräch mit MiGAZIN. Dennoch sei nicht alles sofort umsetzbar. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine fordert Demir Gleichbehandlung aller Menschen und langfristige Integrationsangebote. Man dürfe nicht davon auszugehen, dass alle wieder zurückwollen.
Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.
Der 51-jährige Sozialdemokrat Frank Schwabe ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aus dem Entwicklungsministerium wird er sich in Deutschland und weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen. Im Gespräch erklärt er, warum seine Glaubwürdigkeit auch etwas mit dem Muezzin-Ruf zu tun hat. Von Mey Dudin