Koalitionsvertrag

Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief

26.11.2021

Fabian Goldmann, MiGAZIN, Islam, Muslime, Diskriminierung
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von

Das steht im Koalitionsvertrag

Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung

24.11.2021

Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:

Schlusslicht Union

Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

30.09.2021

Der neue Bundestag hat mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die meisten Abgeordneten stellt die SPD-Fraktion, gemessen am Fraktionsanteil ist die Linkspartei mit Abstand vorne. Schlusslicht ist die CDU/CSU Fraktion – hinter der AfD.

Bundestagswahlen

Keine schlechte Wahl für das Einwanderungsland

27.09.2021

Amtliche Wahlbenachrichtigung, Brief, Bundestagswahl, Landtagswahl
Das Einwanderungsland Deutschland hatte im Großen und Ganzen einen guten Wahltag. Die Feierlaune ist aber nicht ungetrübt – erste Gedanken und Eindrücke zur Wahlnacht. Von

„SPD unwählbar“

Gedenken an Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landtag

17.09.2021

„Die SPD ist für migrantische Menschen unwählbar.“ Mit diesen Worten brachte Oury Jallohs Freund Mouctar Bah seinen Unmut über die SPD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. Fraktionsvorsitzende Pähle hatte im Fall Jalloh noch im Jahr 2020 einen Untersuchungsausschuss gefordert, nach der Wahl stimmte sie aber dagegen.

Wahlcheck Migrationspolitik

Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung

09.09.2021

In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.

Wahlprüfsteine

Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten

08.09.2021

Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.

Germanist Lobin

Sprachpolitik nimmt mehr Raum in Wahlprogrammen ein

13.08.2021

Sprachbezogene Themen haben Konjunktur seit den großen Fluchtbewegungen. Oft geht es um sprachliche Integration, Bildung oder um Hassrede. Laut Sprachwissenschaftler Henning Lobin spiegelt sich das Thema zunehmend auch im Bundeswahlkampf wider. Von

Links bis rechts

Religionsfreiheit im Wahlprogramm

22.07.2021

Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam. Von

Studie

Politik muss mehr tun für Parteibindung von Migranten

16.07.2021

Die Parteibindungen von Migranten in Deutschland sind seltener als in der restlichen Bevölkerung – auch nach vielen Jahren. Experten fordern eine angemessene Repräsentation, aktivere Ansprache und stärkere Vertretung ihrer Interessen.