Umstritten

Bundestag diskutiert Zukunft des Familiennachzugs

30.01.2018

Bei den Koalitionsgesprächen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Parallel macht sich der Bundestag über eine Übergangsregelung Gedanken. Bei der Anhörung von Sachverständigen wird deutlich: Das Thema bleibt umstritten und emotional.

Unter Vorbehalt

Bundestag berät über Neuregelung des Familiennachzugs

22.01.2018

Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.

Große Koalition

Einigung bei Obergrenze, Familiennachzug bei Flüchtlingen und Fachkräfteeinwanderung

15.01.2018

Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.

Änderung im Integrationsgesetz

SPD will Pflegehelfer-Ausbildung stärker für Flüchtlinge öffnen

27.10.2017

Geduldete Flüchtlinge können in einigen Bundesländern eine Ausbildung zum Pflegehelfer anfangen, in anderen nicht. Die SPD fordert Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingunen und die Öffnung der Pfleger-Ausbilgung für Flüchtlinge

Neue Töne

Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Integrations- und Flüchtlingspolitik

02.10.2017

Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.

Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

14.09.2017

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen

27.08.2017

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.

"Alarmistische Debatte"

SPD macht Flüchtlingszahlen zum Wahlkampfthema

25.07.2017

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD das Thema Flüchtlinge auf die Agenda. Kanzlerkandidat Schulz fordert ein Einwanderungsgesetz und eine gerechtere Verteilung in Europa. Kritik am bisherigen Kurs wehrt die Union ab.

Blockade?

Roma-Kommission im Bundestag vorerst gescheitert

09.06.2017

Es wird vorerst kein Gremium zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma geben. Entsprechende Gespräche im Bundestag sind gescheitert. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung vor und Bruch des Versprechens gegenüber dem Zentralrat der Sinti und Roma.

Interview

Berlins Regierungschef Müller freut sich auf Kirchentag und hält am Neutralitätsgesetz fest

05.05.2017

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), erklärt im Gespräch, warum er sich freut, Gastgeber des Kirchentags zu sein und warum er gleichzeitig am Neutralitätsgesetz festhält. Von Lukas Philippi, Jens Büttner
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