Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

"Wortbruch"

Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien

20.03.2017

Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.

Bundestagswahl 2017

Wie Martin Schulz neue Wählergruppen für sich gewinnen kann

17.03.2017

SPD, Ballon, Sozialdemokraten, Himmel
Martin Schulz hat das Thema Gerechtigkeit besetzt und damit die Umfrageergebnisse der SPD in die Höhe schnellen lassen. Mit einem Bekenntnis zur Vielfalt der deutschen Gesellschaft könnte er seine Partei als echte Alternative zur rechtspopulistischen Strömungen etablieren und neue Wählergruppen für sich gewinnen. Von

Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

15.03.2017

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13.02.2017

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Gelichter

Jetzt mal im Ernst: Über die Krise der Demokratie

31.01.2017

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gibt es wirklich eine Demokratiekrise, in den USA mit Donald Trump, in Großbritannien mit dem Brexit oder bei uns mit der AfD? Nein, aber die Demokratie wird an anderer Stelle bedroht. Von Sven Bensmann Von

Ditib verspricht Konsequenzen

Oppermann: Muslime müssen mit einer starken Stimme sprechen

26.01.2017

Die Debatte um die Spitzelaffäre im Islam-Verband Ditib hält an. Ditib-Generalsekretär Alboğa kündigt Konsequenzen an und warnt vor einer Kappung von der türkischen Diyanet als spirituelle Instanz. SPD-Fraktionschef Oppermann indes fordert Muslime auf, mit einer Stimme zu sprechen.

Regelmäßiger Meinungsaustausch

SPD und evangelische Kirche betonen Herausforderung der Integration

24.01.2017

Regelmäßig treffen sich Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche und der SPD zum Meinungsaustausch. Am Montag waren Integration und Geflüchtete großes Thema. Es bleibe ein Gebot der Humanität, Menschen in Not zu helfen.

Zahlungen stark gestiegen

Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

19.12.2016

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.

Kollektive Erinnerung

Russen? Deutsche? Russlanddeutsche.

09.12.2016

Michael Groys, michael, groys, Migazin, artikel, beitrag
Russlanddeutsche wählen zumeist konservativ und sind traditionell der CDU nahe, werden aber zunehmend enttäuscht. Die SPD hat diese Gruppe ohnehin verschlafen. Setzt sich die historische Diskriminierung fort? Von Michael Groys Von
TOP GELESEN