Interview
Berlins Regierungschef Müller freut sich auf Kirchentag und hält am Neutralitätsgesetz fest
05.05.2017
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), erklärt im Gespräch, warum er sich freut, Gastgeber des Kirchentags zu sein und warum er gleichzeitig am Neutralitätsgesetz festhält. Von Lukas Philippi, Jens Büttner
Bayern
SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz
03.05.2017
Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.
"Wortbruch"
Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien
20.03.2017
Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.
Bundestagswahl 2017
Wie Martin Schulz neue Wählergruppen für sich gewinnen kann
17.03.2017
Martin Schulz hat das Thema Gerechtigkeit besetzt und damit die Umfrageergebnisse der SPD in die Höhe schnellen lassen. Mit einem Bekenntnis zur Vielfalt der deutschen Gesellschaft könnte er seine Partei als echte Alternative zur rechtspopulistischen Strömungen etablieren und neue Wählergruppen für sich gewinnen. Von Daniel Gyamerah
Asylpolitik
Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit
15.03.2017
Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.
Flüchtlinge
Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen
13.02.2017
Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.
Gelichter
Jetzt mal im Ernst: Über die Krise der Demokratie
31.01.2017
Gibt es wirklich eine Demokratiekrise, in den USA mit Donald Trump, in Großbritannien mit dem Brexit oder bei uns mit der AfD? Nein, aber die Demokratie wird an anderer Stelle bedroht. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Ditib verspricht Konsequenzen
Oppermann: Muslime müssen mit einer starken Stimme sprechen
26.01.2017
Die Debatte um die Spitzelaffäre im Islam-Verband Ditib hält an. Ditib-Generalsekretär Alboğa kündigt Konsequenzen an und warnt vor einer Kappung von der türkischen Diyanet als spirituelle Instanz. SPD-Fraktionschef Oppermann indes fordert Muslime auf, mit einer Stimme zu sprechen.
Regelmäßiger Meinungsaustausch
SPD und evangelische Kirche betonen Herausforderung der Integration
24.01.2017
Regelmäßig treffen sich Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche und der SPD zum Meinungsaustausch. Am Montag waren Integration und Geflüchtete großes Thema. Es bleibe ein Gebot der Humanität, Menschen in Not zu helfen.
Zahlungen stark gestiegen
Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer
19.12.2016
Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.