Rechtsruck und unregierbar?

Was in Thüringen nach Solingen möglich ist

27.08.2024

Thüringen, Wappen, Landeswappen. Bundesland, Fahne, Flagge
Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von und

Nebenan

Schicksalswahl im Osten

19.08.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Im Osten stehen Wahlen an. Und eine Volkspartei spielt keine Rolle: SPD. Selbst Schuld. Etikettenschwindel, wohin man schaut: Hartz-IV, Fremdenfeindlichkeit, Klima, Ukraine. Pointe deshalb mit der CSD. Von

Thüringen

AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen

18.08.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.

Bayern

Schutz von Juden als Staatsziel?

18.08.2024

Grundgesetz, Verfassung, Buch, Bundesrepublik, Grundrechte
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

„Gestrig“

FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen

14.08.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.

Berlin

CDU will mehr Großunterkünfte für Geflüchtete – Kızıltepe nicht

04.08.2024

Zentralflughafen THF, Flughafen, Berlin, Flüchtlinge
In der Berliner Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

Gut gemeint, gut gemacht?

Schleswig-Holstein ringt um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen

17.07.2024

Landtag, Parlament, Schleswig-Holstein, Gebäude, Politik, Kiel
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?

Vor der Landtagswahl

Rechtsruck in Brandenburg – oder nicht?

17.07.2024

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Vor fünf Jahren hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Frage: SPD oder AfD. Heute ist die Ausgangslage in Brandenburg komplizierter. Dem Land droht ein massiver Rechtsruck – und dann hat das Land ein echtes Problem. Von

„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“

Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen

15.07.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.
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