Kommunales Wahlrecht
Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?
22.04.2014
Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine. Von Birol Kocaman
Streit um die Optionspflicht
SPD hadert mit der Union und mit sich selbst
04.03.2014
Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.
Nach dem Sarrazin-Schock
Der neue muslimische Arbeitskreis der SPD
03.03.2014
Mit der Gründung des muslimischen Arbeitskreises möchte die SPD den eingeschlagenen Kurs der Öffnung fortsetzen. Inhaltlich hat der Arbeitskreis aber noch nicht viel zu bieten und frei von Widersprüchen ist er auch nicht - Severin Caspari kommentiert. Von Severin Caspari
Streit um Optionspflicht
Wer ist in Deutschland aufgewachsen?
03.02.2014
Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.
V-Mann Felten
Der ADAC will den Buß- und Bettag zurück
31.01.2014
Die Türkische Gemeinde fordert einen gesetzlich verankerten muslimischen Feiertag, der ADAC den Buß- und Bettag. Die Lupe hat V-Mann Felten außerdem bei der SPD und beim ZDF-Politbarometer gezogen. Von Werner Felten
Ali konkret
Brot und Zwiebeln von Mutti
18.12.2013
Mit Aydan Özoğuz von der SPD kommt erstmals im Bund eine türkischstämmige Politikerin zu Ministerialehren. Die Zutaten für den integrationspolitisch kargen Gaumenschmaus liefert aber die Union. Von Ali Baş
Die Zukunft der SPD
„Das schwarz-rote GroKodil“
17.12.2013
Die Kanzlerin der schwarz-roten Regierung wird am heutigen Dienstag vereidigt. Manche glauben unterdessen, dass die SPD sich in eine Sackgasse manövriert. Aziz Bozkurt (SPD) sieht das dagegen etwas optimistischer: Vor allem macht ihm das "sozialdemokratische Personaltableau" Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Außerdem will er die "schwarze Witwe" wieder in die "konservative Schmollecke" drängen. Ein Kommentar. Von K G
Der Triebtäter
Deutschland, Deutschland über alles
03.12.2013
Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn endlich ist Deutschland wieder wer. Und erreicht hat das alles Angela Merkel. Nicht allein, selbstverständlich. Immerhin hat die SPD willig gekellnert; und hat sich dazu bereit erklärt, weiterhin bereitwillig zu kellnern. Von Sven Bensmann
Bades Meinung
Historische Chance zu einem goldenen Handschlag vertan
29.11.2013
Politisch haben Union und SPD eine historische Chance vertan, die gewaltige intergenerative Integrationsleistung der alten „Gastarbeiter“ mit der doppelten Staatsangehörigkeit zu belohnen - Prof. Klaus J. Bade kommentiert den Koalitionsvertrag. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Der Koalitionsvertrag
Faule und rote Kompromisse und das alte Elend
28.11.2013
Nicht alle integrationspolitischen Versprechen hat die SPD einlösen können. Gerade beim Doppelpass haben die Sozialdemokraten enttäuscht. Ein Blick über den Tellerrand zeigt aber auch, dass auch Gutes dabei ist. Das Wesentliche fehlt dennoch. Von Ekrem Şenol