Ankommen im 21. Jahrhundert

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland

27.02.2013

Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von

EU-Aufnahmerichtlinie

Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?

07.02.2013

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

"Keine Fehler"

CSU steht hinter Verfassungsschutz

30.01.2013

Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013

Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne

21.01.2013

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

Bremen

SPD und Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

14.01.2013

SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.

Bernhard Lasotta

CDU-Integrationspolitiker stört sich an den Türken

10.01.2013

Bernhard Lasotta, CDU-Integrationspolitiker in Baden-Württemberg, wirft Ministerin Bilkay Öney vor, sie kümmere sich nur um Türken. Öney kontert und fragt, warum sich der CDU-Mann "an den Türken so stört."

Wahl-O-Mat Niedersachsen

Wen Migranten wählen sollen?

07.01.2013

In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Von

NRW-Minister:

Antrag stellen, Doppelpass möglich!

17.12.2012

Nordrhein-Westfalens Innen- und Integrationsminister werben für die deutsche Staatsangehörigkeit und raten optionspflichtigen Jugendlichen, einen Antrag auf Beibehaltung der bishergen Staatsbürgerschaft zu stellen. Möglicherweise greife eine Ausnahmeregelung.

Bundesparteitag

Die Kanzlerkandidaten und ihre „Randthemen“

10.12.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben auf ihren Parteitagen zusammen fast drei Stunden geredet. Integration war bei beiden nur Randthema, Rechtsextremismus sprach nur Steinbrück an, die NSU beide nicht. Von

Racial Profiling

Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

07.12.2012

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack
TOP GELESEN