Koalitionsgipfel

Migranten sind die großen Verlierer

06.11.2012

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.

Überblick

Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern

17.10.2012

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher

NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

01.10.2012

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Berlin 2011

Steigende Einbürgerungszahlen – Hinnahme von Mehrstaatigkeit wünschenswert

23.05.2012

Knapp 7.000 Berliner ließen sich im Jahr 2011 einbürgern. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Senatorin Dilek Kolat: Die Einbürgerungsbereitschaft ließe sich mit der erleichterten Hinnahme von Mehrstaatigkeit weiter steigern.

Islamunterricht à la NRW-Modell

Kein Religionsunterricht zweiter Klasse!

03.05.2012

Ein gleichberechtigter bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht setzt verfassungsrechtliche Klarheit voraus. Die Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an NRW ist im Ton anmaßend, aber im Kern richtig - von Gerhard Merz. Von Gerhard Merz

Härtefallkommission

Flüchtlingsrat und Muslime sollen mitentscheiden

19.04.2012

Auf Vorschlag von Bilkay Öney wird die baden-württembergische Härtefallkommission um eine Persönlichkeit muslimischen Glaubens einem Vertreter des Flüchtlingsrats erweitert. Damit wird die Arbeit der Kommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt.

Anerkennungsgesetz

Vorteil vor allem für neue Zuwanderer?

16.04.2012

Endlich ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Doch wem nutzt es? Den bereits hier lebenden Migranten oder ist das Gesetz nur ein Intstrument zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland? Der stv. bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Swen Schulz, kommentiert: Von Swen Schulz

Bildung

Kinder mit deutschem Pass deutlich häufiger in Gymnasien als Ausländer

13.04.2012

Migranten mit deutschem Pass besuchen häufiger ein Gymnasium als ausländische Kinder. Deutliche Unterschiede gibt es auch im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund. SPD und Grüne machen das selektive Schulsystem verantwortlich.

Guntram Schneider

„Wir müssen Flüchtlingspolitik anders denken als bisher“

11.04.2012

Flüchtlinge und Geduldete sind von der Teilnahme an einem Integrationskurs ausgeschlossen. Für NRW-Integrationsminister Guntram Schneider ist das Ressourcenvergeudung. Er fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

FDP fliegt raus

Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu

25.03.2012

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
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