Innenausschuss
Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt
26.04.2013
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.
Einbürgerung in NRW
Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün
24.04.2013
Im Jahr 2012 erhielten über 30.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 51,5 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Damit sank die Doppelpassquote unter Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren um rund fünf Prozent.
Neuerscheinung
Deutschland neu erfinden
17.04.2013
Daniela Kayas Einspruch ist dem sozialpolitischen Niveau ihrer Partei weit voraus. Leichtfüßig links überholt sie das integrationspolitisch schwerfällige Denken der Parteien. (Mely Kiyak)
Interview mit Cindik-Herbrüggen
Integrationspolitik. Besonders in Bayern gibt es noch großen Entwicklungsbedarf.
08.04.2013
Im September diesen Jahres stehen in Bayern Landtagswahlen an. MiGAZIN sprach mit Elif Duygu Cindik-Herbrüggen, eine SPD-Landtagskandidatin, die endlich Migrationserfahrung in den Landtag bringen könnte. Von Ekrem Şenol
Syrien
Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche
22.03.2013
Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“
Entschieden
Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht
21.03.2013
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.
Rechtswidrig und Diskriminierend
Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden
20.03.2013
Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol
Beratung im Bundestag
Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger
18.03.2013
Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
Innenausschuss
Expertenanhörung zum Thema Doppelpass
13.03.2013
Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.
SPD Regierungsprogramm 2013
Gleichberechtigte Teilhabe: für eine moderne Integrationspolitik
13.03.2013
Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht und Teilhabe sind die Hauptthemen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut: