Brandmauer lichterloh

AfD-Mann gewählt mit CDU-Stimmen – und umgekehrt?

14.07.2024

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In Saarbrücken werden im Bezirksrat West ein CDU- und ein AfD-Mann zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter gewählt – ohne die Stimmen der CDU oder der AfD wäre beides nicht möglich gewesen.

AfD ist „Nährboden für Gewalt“

SPD-Abgeordneter Diaby zieht sich aus der Bundespolitik zurück

03.07.2024

Karamba Diaby, SPD, Politiker, Bundestagsabgeordneter
Der aus dem Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby wurde immer wieder rassistisch angegriffen. Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr kandidieren. Der Umgang im Parlament habe sich seit dem Einzug der AfD verschlimmert.

Innenministerkonferenz

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

20.06.2024

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Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von und

Rechtsextremismus

Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts

06.06.2024

Stadtverwaltung, Stadt, Amt, Verwaltung, Bürgerbüro, Schild
Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.

Flüchtlingspolitik

Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber

04.06.2024

Svenja Schulze, Entwicklungsministerin, Politikerin, SPD, Ministerin
Die CDU fordert Asylverfahren in Drittstaaten. Die Bundesregierung lässt die Idee noch prüfen. Zumindest Entwicklungsministerin Schulze steht der Idee aber skeptisch gegenüber und wirbt für Abkommen auf anderer Ebene.

Keine Entwarnung in Thüringen

Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl

30.05.2024

Thüringen, Erfurt, Stadt, Gebäude, Straße, Menschen
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler. SPD und CDU wollen sich bei Stichwahlen gegen AfD-Bewerber gegenseitig unterstützen.

Kooperation mit Rechtsaußen

SPD wirft von der Leyen gefährliches Taktieren vor

05.05.2024

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Rechtsextreme sind in vielen EU-Staaten auf dem Vormarsch, und in Dresden wird ein Wahlkämpfer attackiert: Die Sozialdemokraten zeigen sich aufgeschreckt – und trotzig. Die Kritik richtet sich auch gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Landtag, Brandenburg, Gebäude, Politik, Parlament
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.
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