AfD lobt Grüne
Bekämpfung von „importiertem“ Antisemitismus passiert Bundestag
07.11.2024
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Unumstritten ist der Antrag aber nicht. Die AfD lobt Grüne.
Hamburg
Großteil der Ausreisepflichtigen geht „freiwillig“
29.10.2024
Ein Großteil der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies „freiwillig“. SPD-Politiker begrüßt die Entwicklung. Damit sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Hamburg deutlich.
Krach in der SPD
„Migrationspaket“ ist „massive Verschiebung nach rechts“
16.10.2024
Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Migrations-“ und „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten – und erntet dafür Widerstand. Die Jusos attestieren dem Paket eine massive Verschiebung nach rechts. Es schikaniere Geflüchtete.
Flüchtlingspolitik
Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket
14.10.2024
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.
Nebenan
SPD in der CDU angekommen
14.10.2024
Die SPD hat eine neue Liebe: die „arbeitende Mitte“ – die Sandburgbauer. Alle anderen hungern. Wer unter der 10-Prozent-Hürde bleibt, fliegt – nicht im Privatjet. Von Sven Bensmann
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen
09.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Ministerin kündigte außerdem weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.
Flüchtlingspolitik
FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner
07.10.2024
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.
„Diversitätsstrategie“
SPD will mehr Migranten im Staatsdienst – aber keine Quote
03.10.2024
Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.
Widerstand
SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik
30.09.2024
Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.
Debatte „hilflos eskaliert“
Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen
26.09.2024
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von Corinna Buschow