FDP fliegt raus
Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu
25.03.2012
Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
Baden-Württemberg
Studie über Migrantenunternehmen widerlegt Vorurteile
16.03.2012
Eine aktuelle Studie der Uni-Mannheim räumt mit Vorurteilen auf: Migranten-Unternehmen bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze und sind zunehmend in modernen Branchen angesiedelt. Fast jeder fünfte Selbstständige hat ausländische Wurzeln.
Daniela Kolbes Zwischenruf
Populistische Verkürzungen – Minister Friedrich im Innenausschuss
08.03.2012
Gestern fand eine Aussprache mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur heiß diskutierten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" statt. Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe war dabei und hat ihre Eindrücke in ihrer MiGAZIN Kolumne festgehalten. Von Daniela Kolbe
Günter Piening tritt zurück
Rot-Schwarz ist nicht „der Rahmen, wo ich mich auf Dauer wohlfühlen würde“
28.02.2012
Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening gibt seinen Amt auf. Als Grund führt er die neue rot-schwarze Koalition auf. Er rechne in der großen Koalition mit stärkeren Konflikten in der Integrationspolitik wegen grundlegender Unterschiede.
Bilkay Öney
„Kinder sollten ihre Muttersprache sprechen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen“
21.02.2012
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ist dagegen, Sprachen gegeneinander auszuspielen. Am Internationalen Tag der Muttersprache plädiert sie für einen offenen Umgang mit Mehrsprachigkeit.
Gemeinsamer Kandidat
Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden
20.02.2012
Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von Ekrem Şenol
Thüringer Untersuchungsausschuss
„Ein Aussageverweigerungsrecht hat Frau Zschäpe bei uns nicht“
17.02.2012
Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.
Baden-Württemberg
Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
15.02.2012
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.
Nordrhein-Westfalen
Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig
09.02.2012
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.
Einbürgerung
Bilkay Öney macht’s vor – SPD-Länder unter Druck
08.02.2012
Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.