Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz ohne Verbindlichkeiten, Mut und Substanz

17.08.2011

Mit großen Worten wurde das Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Regelwerk aber als mutloses Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Die Opposition ist enttäuscht.

Erneut Skandal

Irmer-Zeitung bezeichnet Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“

11.08.2011

Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.

Bayern

Weg frei für Gesetz zum Asylkompromiss oder nur Symbolpolitik?

09.08.2011

Asylkompromiss in Bayern: Asylbewerber, deren Verfahren beendet ist, können aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen. Für die SPD ist das nur Symbolpolitik. Sie fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.

Daniela Kolbes Zwischenruf

Das Anerkennungsgesetz – viel versprochen, wenig eingelöst

05.08.2011

Im kommenden Herbst soll das lange Zeit angekündigte Anerkennungsgesetz verabschiedet werden. Doch der Gesetzesentwurf hält nicht, was er verspricht, schreibt Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) in ihrer MiGAZIN-Kolumne. Von Daniela Kolbe

Baden-Württemberg

Bilkay Öney hebt Gesinnungstest auf – das Ende eines beispiellosen Kapitels

01.08.2011

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesinnungstests für einbürgerungswillige Migranten aufgehoben. Damit geht ein peinliches Kapitel Einbürgerungsgeschichte zu Ende. Von

Guntram Schneider

„Deutliche Zeichen gegen Islamophobie setzen – Ramadan ist gelebtes Miteinander“

01.08.2011

Guntram Schneider wünscht anlässlich des heute beginnenden Fastenmonats Ramadan den Muslimen alles Gute. Er fordert Muslime wie Nicht-Muslime auf, in der Fastenzeit ein Zeichen gegen geistige Brandstifter zu setzen.

Bilkay Öney

Initiative für Doppelpass und Abschaffung des Einbürgerungstests

26.07.2011

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will den Einbürgerungstest abschaffen und Kindern von Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat stünden die Chancen gut.

Russland

Merkel verspricht Lockerung der Visapraxis

21.07.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt Lockerungen der restriktiven Visumspraxis in Russland an. SPD fordert eine rasche Umsetzung, die Linkspartei Erleichterungen auch in ärmeren Ländern; der Verband für binationale Familien startet eine Kampagne.

Anerkennungsgesetz

Ein Dickicht ungerechter Regelungen

12.07.2011

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ist ein Dickicht verschiedener Regelungen. Sachverständige sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf und kritisieren fehlende finanzielle Unterlegung des Gesetzes.

Bildungs- und Teilhabepaket

Asylbewerber-Kindern ohne Anspruch aufs Mitmachen

11.07.2011

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern aus Geringverdienenden Familien das „Mitmachen“ an sozialen Aktivitäten ermöglichen und deren Bildungschancen erhöhen. Die SPD kritisiert, dass Zehntausende Asylbewerber-Kindern davon ausgeschlossen werden.
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