Berlin

Nach Buschkowsky fordert auch die CDU ein Verzicht auf fremdsprachige Werbung

07.04.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

USA

Obama für EU-Beitritt der Türkei

06.04.2009

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

05.04.2009

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Berlin

Diskussion um türkischsprachige Werbeplakate

04.04.2009

Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat mit seiner Forderung, türkische Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion um deren Sinn und Zweck entfacht. Es würden nun zunehmend mehr Unternehmen auf türkischer Sprache werben, offenbar mit Erfolg. Von Burak Altas

Hessen

SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

03.04.2009

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.

NRW

Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger

30.03.2009

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“

Baden-Württemberg

Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?

27.03.2009

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.

BrückenPreis 2009

Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken.

26.03.2009

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zum zweiten Mal den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ ausgeschrieben. „Der BrückenPreis ist mir ein besonderes Anliegen, denn ich möchte damit das Integrationspotenzial des bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt stellen", sagte der Ministerpräsident.

Saarland

SPD will Integration vorantreiben

26.03.2009

Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.

Bayern

Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“

24.03.2009

Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.
TOP GELESEN