Hessen
SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler
03.04.2009
Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.
NRW
Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger
30.03.2009
Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“
Baden-Württemberg
Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?
27.03.2009
Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.
BrückenPreis 2009
Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken.
26.03.2009
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zum zweiten Mal den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ ausgeschrieben. „Der BrückenPreis ist mir ein besonderes Anliegen, denn ich möchte damit das Integrationspotenzial des bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt stellen", sagte der Ministerpräsident.
Saarland
SPD will Integration vorantreiben
26.03.2009
Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.
Bayern
Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“
24.03.2009
Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.
Bayern
Islamunterricht hat sich bewährt – weitere Modellversuche überflüssig
20.03.2009
Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Religionsunterricht. Das gilt auch für die etwa 100.000 muslimischen Kinder und Jugendlichen. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt daher die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. Wer junge Menschen ernst nimmt, muss auch ihre Religion ernst nehmen," sagt Zacharias.
Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban
SPD und Linke für Teilnahme der Bundesregierung
20.03.2009
"Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus.
Umfrage
So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…
18.03.2009
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.
Hessen
Die Linke unterstützt Kommission „Migration und Integration in Hessen“
18.03.2009
Zum Vorschlag der SPD-Fraktion, eine „Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen" ins Leben zu rufen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: